{"id":779,"date":"2020-12-22T09:50:21","date_gmt":"2020-12-22T08:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.copyimpex.at\/?p=779"},"modified":"2021-09-02T14:13:21","modified_gmt":"2021-09-02T12:13:21","slug":"unsere-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.copyimpex.at\/?p=779","title":{"rendered":"Unsere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"\n<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN (AGB)<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Allgemeines<br>1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden kurz \u201eAGB\u201c) des Verk\u00e4ufers, Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2 (im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c bezeichnet), gelten f\u00fcr die Bestellung, den Verkauf und die Lieferung von Waren. Kunden im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer iSd \u00a7 1 KSchG.<br>1.2. Soweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die dem Auftraggeber in der aktuellen Version bekannt gegebenen AGB f\u00fcr s\u00e4mtliche Auftr\u00e4ge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Sie gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird.<br>1.3. Vertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszur\u00e4umen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die \u00fcblicherweise in vergleichbaren F\u00e4llen vereinbart werden.<br>1.4. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt mit der Beauftragung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist, diese AGB gelesen hat oder zumindest die M\u00f6glichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.<br>1.5. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen von Vertr\u00e4gen einschlie\u00dflich der AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. M\u00fcndliche Nebenabreden jeder Art sind unwirksam und es halten die Vertragsteile fest, dass derartige nicht bestehen.<br>1.6. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen von uns jederzeit abge\u00e4ndert werden und gelten in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung.<\/li><li>Vertragsabschluss<br>2.1. Da die Produktbeschreibungen der Hersteller und der Gro\u00dfh\u00e4ndler \u00fcbernommen werden, gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie f\u00fcr den Auftraggeber nicht unzumutbar sind, als genehmigt.<br>2.2. Vertr\u00e4ge kommen erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Auftraggeber verzichtet auf eine Annahmeerkl\u00e4rung gem. \u00a7 864 ABGB. Die \u00dcbersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbest\u00e4tigung gleich. Eine Bindung f\u00fcr den Auftragnehmer tritt nur dann ein, wenn die Annahmeerkl\u00e4rung von Seiten des Auftragnehmers firmengem\u00e4\u00df gefertigt ist. Das Erfordernis der Unterschriftlichkeit ist f\u00fcr den Auftragnehmer im Falle einer \u00dcbermittlung per Telefax erf\u00fcllt.<br>2.3. Vertr\u00e4ge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, k\u00f6nnen schriftlich von jedem Vertragspartner jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist zum Ablauf eines Kalenderjahres aufgek\u00fcndigt werden.<br>2.4. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers m\u00f6glich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogeb\u00fchr in der H\u00f6he von 10% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Das richterliche M\u00e4\u00dfigungsrecht wird ausgeschlossen.<br>Bestellung bei eBay<br>2.5. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags \u00fcber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.<br>2.6. Wir k\u00f6nnen Angebote im Auktionsformat zus\u00e4tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von Ihnen ausge\u00fcbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.<br>2.7. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button \u201eSofort-Kaufen\u201c anklicken und anschlie\u00dfend best\u00e4tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option \u201esofortige Bezahlung\u201c ausgew\u00e4hlt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button \u201eSofort-Kaufen\u201c anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlie\u00dfen. Sie k\u00f6nnen Angebote f\u00fcr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verf\u00fcgbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlie\u00dfen.<br>2.8. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer H\u00f6chstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer K\u00e4ufer w\u00e4hrend der Angebotsdauer ein h\u00f6heres Gebot abgibt.<br>2.9. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem H\u00f6chstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zur\u00fcckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.<br>2.10. Sie k\u00f6nnen Gebote nur zur\u00fccknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsr\u00fccknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsr\u00fccknahme wieder H\u00f6chstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.<br>2.11. In bestimmten Kategorien k\u00f6nnen wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion erm\u00f6glicht Ihnen und uns, den Preis f\u00fcr einen Artikel auszuhandeln.<br>2.12. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gel\u00f6scht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.<br>2.13. Irrt\u00fcmer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.<br>2.14. Wir schlie\u00dfen Vertr\u00e4ge nur mit unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higen, nat\u00fcrlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,<br>2.15. und juristischen Personen ab.<br>2.16. Die Vertragssprache ist Deutsch.<br>2.17. Ihre Bestellung k\u00f6nnen Sie innerhalb von sechzig Tagen in Ihrem pers\u00f6nlichen Login-Bereich (mein eBay) auf www.ebay.de unter &#8222;Gekauft&#8220; einsehen; unter der jeweiligen Artikelnummer wird von eBay in diesem Zeitraum auch der Vertragstext gespeichert.<\/li><li>Angebote und Preise<br>3.1. Angebote des Auftragnehmers sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und gelten nur solange der Vorrat der Zulieferfirmen ausreicht.<br>3.2. Angebote werden zu aktuellen Tagespreisen der Lieferanten erstellt und k\u00f6nnen ge\u00e4nderten Konditionen wie Lohnkosten, VPI, W\u00e4hrungskursen und Rohstoffkosten angepasst werden. Die endg\u00fcltigen Preise stehen somit erst bei der Auftragsvergabe fest. Folglich kann zwischen Angebot und Auftrag eine Preisdifferenz entstehen. Sollte diese Gesamtsumme h\u00f6her als beim urspr\u00fcnglichen Angebot sein bzw. sollten Preissenkungen seitens der Zulieferfirmen vorliegen, so wird der Auftraggeber dies derart fristgerecht bekannt geben, dass der Auftraggeber die M\u00f6glichkeit hat, im Rahmen der vertraglichen K\u00fcndigungsfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<br>3.3. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdr\u00fccklich ausgewiesenen Versandkosten.<\/li><li>Zahlungskonditionen<br>4.1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug und spesenfrei mit der Rechnungslegung bzw. mit der Auslieferung der Ware sofort f\u00e4llig und sind im Voraus oder unter Vorlage einer Bankbest\u00e4tigung bei \u00dcberweisung, oder mittels Lastschrift oder Kreditkarte zu bezahlen. Ist der erste Gesch\u00e4ftsabschluss problemlos abgewickelt worden, besteht die M\u00f6glichkeit der Zahlung per Bankeinzug bzw. der Bank\u00fcberweisung innerhalb von 7 Kalendertagen; diese k\u00f6nnen jedoch von uns ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgelehnt werden.<br>4.2. Der Auftraggeber verzichtet ausdr\u00fccklich darauf, allf\u00e4llige von ihm behauptete Gegenforderungen gegen\u00fcber dem Auftragnehmer mit dem vereinbarten Kaufpreis oder Entgelt aufzurechnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder sonstigen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen oder Schadenersatzanspr\u00fcchen des Auftraggebers.<br>4.3. Der Auftraggeber hat seine Zahlungsverpflichtungen erst dann erf\u00fcllt, wenn der vereinbarte Kaufpreis oder das vereinbarte Entgelt bei dem Auftragnehmer so eingelangt ist, dass dieser dar\u00fcber verf\u00fcgen kann.<br>4.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Lieferung bzw. Vertragserf\u00fcllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Vertr\u00e4gen mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle Forderungen unabh\u00e4ngig von der Laufzeit sofort f\u00e4llig. Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist der Auftragnehmer auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf\u00fchren und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<br>4.5. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% p.A. zu verrechnen. Anspr\u00fcche auf Ersatz h\u00f6herer Zinsen werden davon nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor, Forderungen an Dritte zum Inkasso weiter zu geben. Der Vertragspartner verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges, die dem Gl\u00e4ubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen und pro erfolgter Mahnung einen Betrag von \u20ac 15,00 (exkl. USt.) zu bezahlen. Dar\u00fcber hinaus ist jeder weitere Schaden unabh\u00e4ngig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.<br>4.6. Im Falle der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechtes sind wir berechtigt, Ihnen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung in Rechnung zu stellen.<\/li><li>Lieferung<br>5.1. Bei Bestellungen \u00fcber die Plattform www.ebay.at sowie www.ebay.de liefern wir nur in die Europ\u00e4ische Union.<br>5.2. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.<br>5.3. Die Lieferung erfolgt grunds\u00e4tzlich durch von uns ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen.<br>5.4. Sie k\u00f6nnen die Ware auf Wunsch auch in A-4741 Wendling, Penesedt 12, selbst abholen. Im Rahmen des Bestellvorganges w\u00e4hlen Sie die Option Selbstabholung aus. Bevor Sie Ihre Bestellung durch den Button \u201eBestellung abschicken\u201c<br>abschlie\u00dfen, wird Ihnen angezeigt, wann Sie die Ware voraussichtlich abholen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen Ihre Ware bei Abholung bar bezahlen.<br>5.5. Bei der Selbstabholung stehen die Waren zur Abholung bereit, sobald diese versandfertig sind. Das Datum der Versandfertigkeit wird Ihnen bei jedem Produkt bereits im Onlineshop angezeigt. Das Datum der Versandfertigkeit wird Ihnen bei jedem Produkt bereits im Onlineshop angezeigt. Dieser aktuelle Lieferstatus gibt die voraussichtliche Lieferzeit in ca Werktagen an und damit die Dauer bis zur Versandfertigkeit. Sie erhalten au\u00dferdem von uns eine zus\u00e4tzliche Email, wenn Ihre Ware zur Abholung bereit steht.<br>5.6. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der Abholbenachrichtigung, so befinden Sie sich in Annahmeverzug und wir k\u00f6nnen entweder unter Anrechnung einer Lagergeb\u00fchr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einlagern und auf Vertragserf\u00fcllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrags zur\u00fccktreten und die Ware nach R\u00fccktritt weiter verkaufen. Im Fall unseres R\u00fccktritts wird der bereits bezahlte Kaufpreis in Form der urspr\u00fcnglichen Bezahlung an Sie r\u00fcckerstattet. Wir sind berechtigt, den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden (zB Kosten f\u00fcr Versand, R\u00fccklieferung und Wiedereinlagerung) von Ihnen einzufordern.<br>5.7. Bei der \u00dcbernahme der Warensendung ist die Verpackung auf Besch\u00e4digung zu kontrollieren und im berechtigten Schadensfall dem Frachtf\u00fchrer bzw Zusteller schriftlich anzuzeigen bzw die Annahme unter Hinweis der Besch\u00e4digung zu verweigern. Unvollst\u00e4ndige Lieferungen oder Besch\u00e4digungen auf dem Transportweg haben Sie innerhalb angemessener Frist beim zust\u00e4ndigen Postamt bzw Zustellunternehmen zu beanstanden und uns auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu \u00fcbermitteln.<br>5.8. Bei Nichtzustellbarkeit behalten wird uns vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.<\/li><li>Lieferzeit<br>6.1. Vereinbarte Lieferfristen sind voraussichtliche Termine. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstm\u00f6glich; nach Deutschland innerhalb einer Frist von 3-6 Werktagen nach Zahlungseingang; nach \u00d6sterreich innerhalb einer Frist von 5-11 Werktagen nach Zahlungseingang; dies sofern nicht auf der jeweiligen eBay-Produktseite ausdr\u00fccklich eine andere Lieferfrist angegeben ist.<br>6.2. Bei Lieferproblemen aufgrund zB h\u00f6herer Gewalt, beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen, Betriebsst\u00f6rungen, Lieferverz\u00f6gerung des Vorlieferanten oder abweichenden Paket-Laufzeiten der Dienstleister verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt Sie nicht, Schadenersatzforderungen an uns zu stellen.<br>6.3. Sollte die bestellte Ware aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses wie Lieferausfall durch einen Vorlieferanten, Produktr\u00fcckruf durch den Hersteller, Systemfehler etc nicht mehr verf\u00fcgbar sein, behalten wir uns das Recht auf Vertragsr\u00fccktritt bzw auf Erstellung eines Ersatzangebotes vor. Uns trifft keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit<br>durch von uns nicht zu vertretenden Umst\u00e4nde unm\u00f6glich, so erlischt unsere Lieferpflicht. In einem solchen Fall werden Sie unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigt.<br>6.4. Schadenersatzanspr\u00fcche wegen \u00dcberschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.<\/li><li>Gefahr\u00fcbergang<br>7.1. Bei Selbstabholung der Ware durch Sie gehen Nutzung und Gefahr sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe nach der Bezahlung auf Sie \u00fcber.<br>7.2. Bei Versendung gehen Nutzung und Gefahr an Sie \u00fcber, sobald die Ware an Sie oder einen von Ihnen bestimmten, vom Bef\u00f6rderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.<\/li><li>Aufrechnungsverbot<br>Forderungen des Auftraggebers k\u00f6nnen nicht gegen Forderungen des Auftragnehmers aufgerechnet werden.<\/li><li>Eigentumsvorbehalt<br>9.1. Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird.<br>9.2. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterver\u00e4u\u00dfert oder Dritte in sonst einer Weise an diesen Waren Rechte behaupten, h\u00e4lt der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich dieser Anspr\u00fcche schad- und klaglos.<br>9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den gelieferten Gegenstand zur\u00fcckzuverlangen. Der K\u00e4ufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Sollte der Gegenstand durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung an Wert verloren haben, ist der Auftraggeber zu einer Ersatzzahlung in H\u00f6he des Wertverlusts verpflichtet. Eine vom Auftraggeber bestellte und vom Auftragnehmer bereits erbrachte Dienstleistung ist jedoch trotz der R\u00fcckgabe der Waren als offener Posten anzusehen (Siehe Punkt 2.4).<\/li><li>Gew\u00e4hrleistung<br>10.1. Ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<br>10.2. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate und beginnt mit \u00dcbergabe der Ware bzw. der Hard- oder Software. Die Ware gilt eine Woche nach \u00dcbergabe auch ohne Abnahmeprotokoll als abgenommen und die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt zu laufen.<br>10.3. Geringf\u00fcgige Abweichungen in Format, Farbe, Material und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begr\u00fcnden keinen Gew\u00e4hrleistungsanspruch.<br>10.4. M\u00e4ngel m\u00fcssen bei sonstigem Haftungsausschluss l\u00e4ngstens innerhalb von 8 Tagen nach \u00dcbergabezeitpunkt mit detaillierter Fehlerbeschreibung schriftlich ger\u00fcgt<br>werden. Verdeckte M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich ger\u00fcgt werden. M\u00e4ngelr\u00fcgen sind nur g\u00fcltig, wenn der Mangel ersichtlich und\/oder reproduzierbar ist. Wird eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanspr\u00fcchen aufgrund von M\u00e4ngeln sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen. Sind M\u00e4ngel nur bei einem Teil der Lieferung\/Leistung aufgetreten, so kann der Auftraggeber nur diesen und nicht die gesamte Lieferung\/Leistung als mangelhaft beanstanden. Bei gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge werden die M\u00e4ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht.<br>10.5. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Auftraggeber nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist dem Auftragnehmer vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung verpflichtet, soweit die M\u00e4ngel fristgerecht geltend gemacht worden sind und er diese nachweislich zu vertreten hat.<br>10.6. Die Nachbesserung erfolgt kostenlos im Rahmen der betrieblichen M\u00f6glichkeiten. Die Pflicht zur Nachbesserung entf\u00e4llt, wenn der Auftraggeber in Leistungen des Auftragnehmers eingegriffen hat. Im Falle einer Beanstandung von M\u00e4ngeln muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung, dass der Fehler nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, sind die Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. M\u00e4ngelbehebungen bewirken keine Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistung und\/oder Garantie. Die Vermutungsregelung des \u00a7924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum \u00dcbergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.<br>10.7. Der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte \u00c4nderungen an der Hard-\/Software vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst.<br>10.8. Der Auftragnehmer leistet weiters keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die \u00fcbergebene Hard-\/Software oder Ware mit den vom Auftraggeber eingesetzten Ger\u00e4ten kompatibel ist. Demnach ist der Auftraggeber verpflichtet, die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendbarkeit der Hard-\/Software sowie der Verwendbarkeit der Waren zu schaffen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob die ver\u00e4u\u00dferte Hard- \/Software bzw. Ware f\u00fcr die vom Auftraggeber geplanten Einsatzbedingungen, insbesondere f\u00fcr die vom Auftraggeber verwendeten Ger\u00e4te, geeignet ist.<br>10.9. Bei der Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preisminderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist weiters berechtigt, statt der Verbesserung oder Akzeptanz des geltend gemachten Preisminderungsanspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift f\u00fcr k\u00fcnftige Warenbestellungen auszustellen. Weitere Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.<br>10.10. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber einen Gew\u00e4hrleistungsfall behauptet, wird der Auftragnehmer eine Fehlerdiagnose vornehmen. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um keinen Gew\u00e4hrleistungsfall handelt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer s\u00e4mtliche dadurch angefallenen Kosten zu ersetzen.<br>10.11. Jeder Gew\u00e4hrleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Hard-\/Software bzw. die erworbene Ware nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet oder verwenden l\u00e4sst.<br>10.12. Anspr\u00fcche aus allf\u00e4lligen Garantieerkl\u00e4rungen der Hersteller sind diesen gegen\u00fcber geltend zu machen. Wir sind f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Garantieerkl\u00e4rungen der Hersteller nicht zust\u00e4ndig. Sie haben sich diesbez\u00fcglich direkt and en Hersteller zu wenden.<\/li><li>(Produkt-)Haftung, Schadenersatz<br>11.1. Der Auftragnehmer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist mit dem Auftragswert beschr\u00e4nkt.<br>11.2. Der Ersatz von Folgesch\u00e4den und Verm\u00f6genssch\u00e4den, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Produktionsausf\u00e4llen oder Produktionsverz\u00f6gerungen und von Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter (auch aus dem Titel der Produkthaftung) gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<br>11.3. F\u00fcr eventuelle auf leichter Fahrl\u00e4ssigkeit beruhende Fehler in unseren Werbemitteln und Datenfehler in unserem eBay-Angebot \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<br>11.4. Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den, die direkt oder indirekt durch unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung und missbr\u00e4uchliche Verwendung bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.<br>11.5. Es ist die Obliegenheit des Auftraggebers, seine Passw\u00f6rter sowie sonstige Zugangssperren f\u00fcr Unbefugte unzug\u00e4nglich zu halten. F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch deren mangelhafte Geheimhaltung durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.<br>11.6. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt bis zur H\u00f6he des vereinbarten Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts f\u00fcr den betreffenden Auftrag. Eine dar\u00fcber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, da der Auftragnehmer den gegenst\u00e4ndlichen Vertrag nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsgrenze abgeschlossen hat.<br>11.7. Schadenersatzanspr\u00fcche sind weiters ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Ver\u00e4nderungen an den \u00fcbergebenen Waren, der Hard-\/Software vorgenommen hat,<br>diese unberechtigterweise an Dritte weitergegeben hat oder diese nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet hat.<br>11.8. Ersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren jedenfalls in sechs Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Allf\u00e4llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel &#8222;Produkthaftung&#8220; iSd PHG gegen den Auftragnehmer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sph\u00e4re des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.<\/li><li>Widerrufs- bzw R\u00fccktrittsrecht des Verbrauchers Widerrufsbelehrung<br>12.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden Ihre Vertragserkl\u00e4rung zu widerrufen und somit vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<br>12.2. Das Widerrufsrecht besteht ua nicht bei Lieferung von Waren,<br>\u2022 die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden (zB Ma\u00df- und Sonderanfertigungen), oder<br>\u2022 die eindeutig auf Ihre pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind (zB Produkte mit individuell erstellten Eigenschaften (Waren mit Werbeanbringung, Anbringung des Kundenlogos, Personalisierung, Aufdruck etc)), oder<br>\u2022 die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind, oder<br>\u2022 die schnell verderben k\u00f6nnen, oder<br>\u2022 deren Verfalldatum \u00fcberschritten wurde, oder<br>\u2022 die versiegelt geliefert werden und aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegr\u00fcnden nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder<br>\u2022 die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G\u00fctern vermischt wurden.<br>12.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, Email: office@copyimpex.at, Tel.: 0043-664-1110279, mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Nachweis der rechtzeitig abgesandten R\u00fccktrittserkl\u00e4rung liegt bei Ihnen.<br>12.4. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat, sowie im Falle eines Vertrages \u00fcber die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder St\u00fccken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen<br>benannter Dritter der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte St\u00fcck in Besitz genommen haben bzw hat.<br>12.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (entscheiden ist das Datum des Postaufgabescheins). Nicht rechtzeitig zur\u00fcckgesendete Artikel werden nicht akzeptiert und m\u00fcssen vollst\u00e4ndig bezahlt werden.<br>12.6. Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Nachweis der rechtzeitig erfolgten R\u00fccksendung liegt bei Ihnen.<br>12.7. Senden Sie die Ware vollst\u00e4ndig, inklusive s\u00e4mtlichem Zubeh\u00f6r mit dem R\u00fccksendeschein und \u2013 sofern vorhanden \u2013 in der Originalverpackung an uns zur\u00fcck.<br>12.8. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Falls die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zur\u00fcckgesandt werden kann, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren in H\u00f6he von maximal EUR 50,00. Wir tragen ausschlie\u00dflich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die R\u00fcckversandkosten (Porto).<br>12.9. Sie tragen die Gefahr der R\u00fccksendung.<br>12.10. Bitte lassen Sie sich Ihre R\u00fccksendung best\u00e4tigen und heben Sie diese Best\u00e4tigung auf, bis der Kaufpreis der Ware auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wurde.<br>Widerrufsfolgen<br>12.11. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.<br>12.12. Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.<br>12.13. F\u00fcr dieses R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<br>12.14. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust au feinen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<br>12.15. K\u00f6nnen Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, behalten wir uns vor, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine damit verbundene Wertminderung der Ware vom Kaufpreis in Abzu zu bringen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der \u00fcber die Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa um Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich und \u00fcblich ist.<br>Widerrufsformular<br>Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck an Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, oder office@copyimpex.at:<br>Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren:<br>Bestellt am:<br>Erhalten am:<br>Mein Name:<br>Meine Anschrift:<br>Meine Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):<br>Datum:<\/li><li>Datenschutz<br>13.1. Im Zuge der Gesch\u00e4ftsbeziehung bekannt gegebene pers\u00f6nliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.<br>13.2. Sie stimmen zu, dass die im Falle eines Vertragsabschlusses erhobenen und uns von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System gespeichert und verarbeitet und f\u00fcr die Dauer der Vertragsabwicklung genutzt werden. Wir verwenden alle personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich sind, in \u00dcbereinstimmung mit der DSGVO.<br>13.3. Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf \u00c4nderung oder L\u00f6schung ihrer Daten. Mitteilungen, Informationen, m\u00f6gliche Beschwerden sowie Anfragen \u00fcber Datenausk\u00fcnfte, \u00fcber die Aktualit\u00e4t, Richtigstellung, L\u00f6schung personenbezogener Daten jeweils samt Identit\u00e4tsnachweis, sind schriftlich einzubringen an: Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, oder office@copyimpex.at.<br>13.4. Sie haben uns \u00c4nderungen Ihrer Liefer-\/Rechnungs-\/Kontaktadresse, sowie Ihrer personenbezogenen Daten, unverz\u00fcglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig erf\u00fcllt ist. Wird diese<br>Mitteilung von Ihnen unterlassen, so haben Sie uns allenfalls entstehende Wohnsitzerhebungskosten zu tragen und gelten Ihnen Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen, falls sie an Ihre zuletzt bekannt gegebene Adresse\/Daten versendet wurden.<br>13.5. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, au\u00dfer dies ist f\u00fcr die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Sie erkl\u00e4ren sich einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (zB \u00d6sterreichische Post AG) weitergeleitet werden k\u00f6nnen, damit Sie \u00fcber die Lieferzeiten Ihrer Sendungen entsprechende informiert werden k\u00f6nnen. Dieses Einverst\u00e4ndnis k\u00f6nnen Sie jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen. Eine Weitergabe an Dritte f\u00fcr Marketingzwecke erfolgt nicht.<\/li><li>Sonstiges<br>14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit des restlichen Vertragsinhaltes nicht. Hinsichtlich der rechtsunwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungsl\u00fccke durch eine der unwirksamen Bestimmung nahekommende und branchen\u00fcbliche Bestimmung zu schlie\u00dfen.<br>14.2. Gerichtsstand f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten betreffend s\u00e4mtlicher Leistungen des Auftragnehmers einschlie\u00dflich behaupteter Anspr\u00fcche des Auftraggebers ist das sachlich zust\u00e4ndige Gericht in Grieskirchen.<br>14.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des \u00d6sterreichischen Rechts.<br>14.4. Die Vertragsteile verzichten auf Anfechtung aus Irrtum. 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